Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 21 Abs 1 VOB/A, § 21 Abs 2 VOB/A, § 21 Abs 3 VOB/A, § 23 Nr 1 VOB/A, § 24 VOB/A
  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei Abgabe nur eines einzigen Angebots

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  VOB/A § 21 Abs. 1; ; VOB/A § 21 Abs. 2; ; VOB/A § 21 Abs. 3; ; VOB/A § 23 Nr. 1; ; VOB/A § 24; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des einzigen Bieters im offenen Verfahren auf Nachverhandlung eines wegen Unvollständigkeit auszuschließenden Angebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablehnung von Richtern/Beisitzern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch des einzigen Bieters im offenen Verfahren auf Nachverhandlung eines wegen Unvollständigkeit auszuschließenden Angebots

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 14/04

  keine überzogenen Anforderungen an Unterschrift nach § 21 VOL/A

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

  Die Antragsgegnerin dürfe, so meint die Antragstellerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des Senats vom 20.7.2004 (Az.: 11 Verg 14/04), keine höheren als die gesetzlichen Anforderungen stellen.

  Ebenso wenig ergibt sich aus der Entscheidung des Senats vom 29.6.2004 (Az.: 11 Verg 14/04) etwas anderes.

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

  a) Auch wenn die Neufassung der VOB/A 2000 in § 21 Abs. 1 auf das Erfordernis einer "rechtsverbindlichen" Unterschrift verzichtet, war die Antragsgegnerin rechtlich nicht gehindert, zu der früher geltenden strengeren Anforderung zurückzukehren und über ein lediglich "unterschriebenes" Angebot hinaus in den Verdingungsunterlagen die Rechtsverbindlichkeit der Angebotserklärung und deren Nachweis zu fordern (OLG Düsseldorf, IBR 2005, 113).
• OLG München, 19.05.2003 - 13 U 2149/03

  Besorgnis der Befangenheit wegen Erteilung eines richterlichen Hinweises

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

  Die Anregung einer Rücknahme des Nachprüfungsverfahrens wegen mangelnder Erfolgsaussicht durch den hauptamtlichen Beisitzer vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen, weil es sich um einen verfahrensleitenden, sachdienlichen Hinweis handelte, der die Antragstellerin in die Lage versetzte, sich auf die Rechtsmeinung der Vergabekammer einzustellen (OLG München, MDR 2004, 52) und gezielt darauf einzugehen.

 
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

  Dass der Hinweis bereits im Vorfeld der mündlichen Erörterung erfolgte, ändert an dieser Einschätzung nichts (OLG Stuttgart, MDR 2000, 50; Senat, Beschl. v 02.03.2007 11 Verg 15/06).
• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

  Eine allgemeine Aufforderung, hinsichtlich der Nachunternehmer ebenfalls die für den Bieter geforderten Eignungsnachweise vorzulegen, enthält die VOB jedoch nicht (… Kapellmann/Messerschmidt/von Rintelen, VOB/A, 2. Aufl. § 10 Rn. 50).Es wird daher insoweit für ausreichend erachtet, wenn die erforderlichen Unterlagen und Erklärungen erst in den Vergabeunterlagen gefordert werden (OLG München, Beschluss vom 6.11.2006 - Verg 17/06;… von Rintelen a.a.O;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl. Teil 3, VOB/A § 10 Rn. 4351).
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08

  Insoweit ist es zumindest erforderlich, dass derartige Angaben schon in der Bekanntmachung dem Grund nach angelegt sind, so dass sie in den Verdingungsunterlagen nur noch konkretisiert werden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08;… jurisPK - Summa, 2. Aufl. § 25 VOB/A Rn. 13).

• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

  Allenfalls darf er die Anforderungen nachträglich verringern, jedoch keine erhöhten Anforderungen stellen(z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.06.2008, Az.: VII-Verg 21/08; Beschluss v. 12.12.2007, Az.: VII-Verg 34/07; Beschluss v. 02.05.2007, Az.: VII-Verg 1/07; Beschluss v. 24.05.2006, Az.: VII-Verg 14/06; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08; Beschluss v. 26.08.2008, Az.: 11 Verg 8/08;… Lausen in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 17 VOB/A Rn 15 ff;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, 3. Aufl., § 17 VOB/A Rn 37; Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 17 VOB/A Rn 3;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn 4676).
• VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/12

  Bietergemeinschaft: Kriterien der verbindlichen Angebotsunterschrift

  Auch über Rechtscheinsgrundsätze (Duldungs- oder Anscheinsvollmacht) kann das Fehlen der Bevollmächtigung nicht geheilt werden, wenn der Auftraggeber zur Verhinderung möglicherweise zu befürchtender Ungewissheiten und Unsicherheiten eine rechtsverbindliche Unterschrift und den Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung verlangt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. vom 26. August 2008; 11 Verg 8/08).
• VK Saarland, 24.02.2014 - 3 VK 02/13

  Kostenentscheidung nach Erledigung: Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen!

  Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn auf Grund objektiv feststellbarer Tatsachen die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (OLG Frankfurt, B. v. 26.08.2008 - Az.: 11 Verg 8/08; B. v. 02.03.2007 - Az.: 11 Verg 15/06; VK Münster, B. v. 21.03.2005 - Az.: VK 07/05; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 14.11.2012 - Az.: VII-Verg 42/12).